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ALLGEMEINE LIEFER - U. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese Bedingungen haben Gültigkeit, insoweit sie nicht durch andere schriftliche Abmachungen geändert werden.

Angebote

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und verpflichten uns nicht zur Lieferung. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die dem Kunden übermittelten Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maßangaben und dgl. sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Bestellungen

a) Die an uns bzw. unseren Vertretern übergebenen Bestellungen sind für den Besteller verbindlich und werden durch Absendung unserer schriftl. Auftragsbestätigung oder Faktura nur in dem darin enthaltenen Umfang für uns rechtsgültig.

b) Höhere Gewalt, Streiks, Naturkatastrophen, Transportsperren u. dgl. entbinden uns vom Vertrag.

c) Konstruktions- und Formänderungen der bestellten Ware berechtigen den Kunden - soweit der Kaufgegenstand nicht grundlegend geändert ist - nicht zum Vertragsrücktritt.

Preise

a) Die angegebenen Preise verstehen sich, netto ab unserem Hauptlager am Ort unseres Firmenhauptsitzes Wien exklusive Verpackung und Verladung; die Verpackung und Abgaben für die Entsorgung werden zu Selbstkosten in Rechnung gestellt.

b) Tritt bei Lieferung von Importwaren zwischen Vertragsabschluss und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises eine Erhöhung der betreffenden Devisenkurse ein, erhöht sich der noch offene Kaufpreis im Verhältnis zur Kursänderung. Eine Ermäßigung der betreffenden Devisenkurse bleibt auf den Kaufpreis ohne Einfluss. Alle Preise fußen auf den Kosten (insbesondere auch Zoll- und Frachtkosten) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; falls sich diese bis zum Zeitpunkt der Lieferung ändern, so gehen diese Änderungen zu Gunsten bzw. zu Lasten des Käufers. Auch wenn die Lieferung versandspesenfrei vereinbart wurde, verpflichtet uns dies nur zur Übernahme der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültig gewesenen tarifmäßigen Frachtkosten.

Erfüllung und Gefahrenübergang

a) Bei Versendung durch uns geht die Gefahr in jedem Fall - auch bei Frankolieferungen - mit Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer bzw. - falls sie vorher einem Spediteur übergeben wird - mit Übergabe an diesen auf den Kunden über. Erfolgt keine Versendung durch uns, geht die Gefahr mit Absendung unserer Bereitstellungsanzeige auf den Kunden über.

b) Wenn nicht anders vereinbart ist, erfolgt der Versand durch uns und nach bestem Ermessen. Der Versand erfolgt unversichert auf Rechnung des Empfängers, auch bei Frankolieferungen. Für Nachteile, die durch unzweckmäßige Verpackung, Eisenbahn- und Zolldeklarationen entstehen können haften wir nur, wenn wir ausdrücklich eine diesbezügliche Vorschrift des Kunden nicht beachtet haben.

c) Aufbewahrungsmaßnahmen, die aus irgendeinem Grunde notwendig werden, gehen zu Lasten des Kunden.

Lieferzeit

a) Die angegebenen Liefertermine sind annähernd, und für uns unverbindlich. Wir können daher wegen Überschreitung der Lieferfrist in keiner Art für entstandenen Schaden und entgangenen Gewinn haftbar gemacht werden. Der Kunde kann wegen Überschreitung der Lieferfrist nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er selbst allen Vertragspflichten rechtzeitig nachgekommen ist (Beibringung von ihm zu beschaffenden Unterlagen und Genehmigungen, Leistung der vereinbarten Zahlung etc.) und eine uns gesetzte Nachfrist von mindestens 3 Monaten fruchtlos verstrichen ist. Ein Schadens-, Ersatzanspruch des Kunden besteht auch in diesem Fall nicht. Wir sind berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.

b) Auf "Abruf" bestellte Waren sind längstens innerhalb von 2 Monaten vom Datum der Bestellung an abzunehmen. Nach Ablauf dieser oder einer etwa im Einzelfall vereinbarten kürzeren oder längeren Frist, steht uns das Recht zu, entweder die Waren zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz für erlittenen Schaden und entgangenen Gewinn zu fordern.

Gewährleistung

a) Die Gewährleistung beträgt 6 Monate und beginnt im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges (Pkt.4a). Reklamationen sind bei sonstiger Verwirkung des Gewährleistungsanspruches innerhalb von 8 Tagen mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Auftreten von Mängeln berechtigt nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles hiervon.

b) Wir leisten Gewähr für sachgemäße Konstruktion, fehlerfreies Material und gute Ausführung der von uns gelieferten fabrikneuen Waren, indem wir uns - unter Ausschluss weitergehender Ansprüche - verpflichten, alle Teile welche innerhalb der Gewährleistungsfrist infolge fehlerhaften Materials oder unsachgemäßer Ausführung schadhaft oder unbrauchbar geworden sind, so rasch wie möglich nach unserer Wahl zu reparieren oder umzutauschen. Sämtliche Fracht-, allfällige Importspesen und die für die Reparatur erforderliche Arbeitszeit ist vom Kunden zu bezahlen. Für die Beschädigung infolge schlechter Aufstellung, unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder natürlicher Abnützung übernehmen wir keine Haftung. Ausgenommen von der Gewährleistung sind alle Teile, die infolge ihres normalen Gebrauches verschleißen oder regelmäßig erneuert werden müssen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind ohne Veränderung oder Nacharbeit kostenlos franko einzusenden. Durch eine Mängelbehebung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Sie endet auch für die Ersatzteile und die Garantiereparatur zum gleichen Zeitpunkt wie für den ganzen Liefergegenstand. Für diejenigen Waren oder Warenteile, die der Verkäufer von Unterlieferanten bezogen hat, haftet er nie in weiterem Umfang, als ihm selbst gegen die Unterlieferanten Gewährleistungsansprüche zustehen.

c) Die Gewährleistung erlischt, wenn von anderer Seite als durch uns Eingriffe oder Änderungen an den von uns gelieferten Waren ohne unsere schriftliche Zustimmung vorgenommen werden, oder wenn die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden (eine Stundung ändert nichts am Verlust des Gewährleistungsanspuches), oder wenn der Käufer die Vorschriften über die Behandlung des Kaufgegenstandes nicht befolgt und insbesondere eventuell vorgeschriebene Überprüfungen nicht ordnungsgemäß durchführen lässt.

d) Zum Ersatz von entgangenem Gewinn sind wir in keinem Falle, zu sonstigem Schadenersatz sind wir nur dann verpflichtet, wenn der Schaden durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. e) Wird eine Ware auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Kunden angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Kunden erfolgt. Der Kunde hat uns bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.

Zahlung

Der Kaufpreis ist nach Erhalt der Rechnung sofern nicht andere Zahlungsbedingungen festgelegt wurden zur Gänze ohne Abzug prompt zu bezahlen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der österreichischen Nationalbank als vereinbart. Wir sind berechtigt die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen bis zur vollständigen Bezahlung aufzuschieben. Zahlungsort ist unser Firmensitz in Wien. Zahlungen sind nur an uns direkt zu richten; unsere Vertreter sind zur Annahme von Zahlungen nicht berechtigt. Ohne unsere Zustimmung anderweitig geleistete Zahlungen sind für den Kunden nicht schuldenbefreiend. Bei Vereinbarung von Teilzahlung tritt bei Nichteinhaltung eines Zahlungstermins Terminverlust und damit sofortige Fälligkeit des gesamten ausstehenden Fakturenbetrages ein. Sofern die Annahme von Wechseln vereinbart wurde, werden diese nur zahlungshalber entgegengenommen. Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Kunden gegen uns ist ausgeschlossen. Eingehende Zahlungen werden - ungeachtet etwa anders lautender Widmungen des Kunden - stets zuerst auf Zinsen, dann auf Kapital, bei vereinbarter Teilzahlung auf die am längsten fällige Rate, bei Vorhandensein mehrerer Forderungen auf die am längsten fällige Forderung verrechnet.

Eigentumsvorbehalt

a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allfälligen Zinsen und Eintreibungskosten, bei Wechselzahlung bis zur erfolgten Einlösung des Wechsels, unser Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware in dieser Zeit einem Dritten zu übereignen, zu verpfänden, als Sicherstellung anzubieten oder sonst wie zu überlassen. Der Kunde ist verpflichtet eine Beschädigung der gekauften Ware, eine auf diese erfolgte Pfändung oder eine Verbringung dieser uns sofort mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen und selbst alles zu unternehmen, wozu er als sorgfältiger Kaufmann bzw. Verwahrer verpflichtet ist, damit wir an unserem Eigentum keinen Schaden erleiden.

b) Soweit der Kunde unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes veräußert, tritt er uns alle aus solchen Geschäften entstehenden Forderungen und Nebenrechte gegen Dritte unwiderruflich ab. Auf Verlangen hat der Kunde uns seinen Schuldner und alle zur Geltendmachung unseres Anspruches notwendigen Angaben mitzuteilen und seinem Schuldner die unwiderrufliche Forderungsabtretung bekanntzugeben. Unser Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf für uns berechtigt und verpflichtet, solange wir von dem uns zustehenden Recht der direkten Einhebung keinen Gebrauch machen.

Rücktritt vom Vertrag

a) Ist der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so können wir unter gleichzeitiger Einräumung einer Nachfrist von mindestens 7 Tagen, gerechnet von der Absendung des Rücktrittschreibens, mittels eingeschriebenen Briefes vom Vertrag zurückzutreten, falls über das Vermögen des Kunden Konkurs oder Ausgleich eröffnet wird oder uns Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden bekannt werden, durch die uns die entstandene Forderung nicht mehr ausreichend gesichert erscheint. Ist der Kunde bereits im Besitz der Ware, so hat er sie unverzüglich franko zurückzustellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, die Ware bei ihm auf seine Gefahr und Kosten abzuholen und der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes, einer Besitzentziehung oder Besitzstörung. Der Kunde hat weiters für die Zeit vom Gefahrenübergang auf ihn (Pkt. 4a) bis zum Wiedereintreffen der Ware bei uns ein Benützungsentgelt in der Höhe der ortsüblichen Mietgebühr sowie Ersatz für die in dieser Zeit eingetretene Beschädigung und sonstige Wertminderung der Ware für die uns etwa entstandenen Abmontage- und Transportkosten sowie für alle uns durch die Aufhebung des Vertrages entstandenen Schäden zu leisten. Die Höhe der Beschädigung und der Wertminderung wird ausschließlich durch uns festgestellt. Der Kunde hat Anspruch auf Rückzahlung des von ihm bezahlten, nach Abzug obiger Forderungen verbleibenden Kaufpreisteiles ; eine Verzinsung desselben erfolgt nicht. Bei nicht marktgängigen Waren (Sonderanfertigung) sind wir berechtigt, fertige oder angearbeitete Teile dem Kunden zu Verfügung zu stellen und hierfür den entsprechenden Anteil des Kaufpreises zu verlangen.

b) Bei Vertragsstornierung durch den Kunden sind wir bei Annahme des Stornos berechtigt, entweder den erlittenen Schaden und entgangenen Gewinn oder eine 25%ige Stornogebühr zu fordern.

c) Über sonstige Fälle des Vertragsrücktrittes vgl. Pkt. 2 und 5.

Reparaturen

Die reparierte Ware kann nur gegen Bezahlung der Reparaturkosten und allfälliger Nebenspesen ausgefolgt werden, eine Übersendung erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Käufers. Bei Reparaturaufträgen erstreckt sich unsere Gewährleistung nur auf die sachgemäße Ausführung der Reparatur und die bei der Reparatur erneuerten Teile, nicht auf das reparierte Gerät selbst. Im übrigen gelten die Punkte 1 - 7 und 9 dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen sinngemäß auch für Reparaturen.

Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Firmensitz in Wien.

Es gilt das österreichische Recht.

Diese Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle zukünftigen Lieferungen als vereinbart.

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